Probleme bei der Umsetzung der Hygiene-Ampel

Bremerhaven – Die Verbraucherminister von Bund und Ländern beraten über die Hygiene-Ampel in Restaurants. Die Beratungen in Bremerhaven sind auf zwei Tage angesetzt und sollen eine Lösung für die Einführung der Hygiene-Ampel in der Gastronomie suchen. Die Verbraucherminister wollten die Ergebnisse der Hygiene-Kontrollen ab 2012 für Gäste sichtbar machen, waren aber zunächst noch am Widerstand der Länder-Wirtschaftsminister gescheitert.

Die Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner habe noch keinen Gesetzesentwurf vorgelegt, so Remmel. Die Verbraucherschutzminister hatten im Mai bei ihrer Konferenz beschlossen, die Hygiene-Ampel bundesweit einzuführen. Die Konferenz forderte die Bundesregierung auf, dafür die Gesetzesgrundlage zu schaffen.

Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder konnte sich Anfang Juni jedoch nicht darauf einigen, die Idee der Verbraucherschutzminister zu unterstützen. Damit war unklar, ob die Länder das Projekt im Bundesrat absegnen würden. Die Bundesregierung will eine bundesweit verbindliche Rahmenregelung aber erst vorbereiten, wenn die Länder sich einig sind. Passiert das nicht, kann die bundesweite Vorschrift nicht bis 2012 in Kraft treten.