Steuersenkung für Hotels und Gasthöfe
(Berlin, 24. Oktober 2009) Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA Bundesverband) und der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen den Koalitionsvertrag, auf den sich CDU, CSU und FDP in der Nacht vom Freitag zum Samstag verständigt haben. „Insbesondere die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen zum 1. Januar 2010 sorgt für Zuversicht in einer von der Krise stark betroffenen Branche“, erklärt DEHOGA-Präsident Ernst Fischer. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Deutschland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas“, sagt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes.
Bereits seit vielen Jahren gelten in 21 von 27 EU-Mitgliedstaaten reduzierte Mehrwertsteuersätze für die Hotelübernachtungen. Mit Ausnahme Dänemarks wenden alle Anrainerstaaten Deutschlands ermäßigte Sätze zwischen drei und zehn Prozent an.
„Die Senkung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie betrachten wir als wichtigen Teilerfolg unserer jahrelangen Bemühungen, die umsatzsteuerliche Benachteiligung für Hotellerie und Gastronomie zu beseitigen“, macht Fischer deutlich. „Keine Frage, wir haben uns eine Reduzierung für die Gesamtbranche erhofft, da FDP und CSU sich vor der Bundestagswahl klar für die Reduzierung der Mehrwertsteuer für Hotellerie und Gastronomie ausgesprochen haben.“Die jetzt gefundene Lösung sei „ein Kompromiss“, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe. „Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen“, so Fischer. „Hier wird sich der DEHOGA konstruktiv einbringen, damit auch die Gastronomie und ihre Gäste bald vom reduzierten Mehrwertsteuersatz profitieren können.“
Das Original finden Sie bei der DEHOGA
z. Hd. Herrn Meier,
betreffend Ihres Antwortschreibens am02.12.2009 zu dem Beitrag von Herrn grenz vom 14.11.2009.
2009 sagte man uns nach der Einigung von CDU und FDP, daß die Steuereinnahmen es nicht zu MWSt. gesamt auf 7% zu senken. Werden sich die Steuereinnahmen im Land verbessern werden Sie Ihrem Wahlversprech aber nachkommen.
Wir schreiben das Jahr 2013 und eine neuer Bundertagswahl steht an. Die Steuereinnahmen in diesem Land wahren seit 2012 noch nie besser und Ihr gebt schon wieder neue Wahlversprechen, habt aber die alten noch nicht mal eingelöst. Im Schreiben von Herrn Grenz gehen die Gravierenden Probleme unserer Zunft eindeutig hervor und Ihr habt in den letzten 4 Jahren nicht dafür gesort das eine Verbesserung eingetreten ist, im Gegentei , es ist noch schlimmer geworden. Das Ihr überhaupt noch den Mut habt zur Wahl anzutreten! Respekt, so viel Heuchelei auf einem Flek mus man sich leisten Können. Wir in der Gastronomie könnten das nicht.
Hier das Antwortschreiben der FDP auf den Kommentar von Herrn Grenz:
Sehr geehrter Herr Meier,
vielen Dank für Ihre E-Mail vom 14. November 2009. Wegen der Fülle von Anfragen war es uns bisher leider nicht möglich, Ihnen zu antworten. Ich bitte Sie, dies zu entschuldigen.
Wir verstehen den Unmut Ihres Lesers. Die Forderung nach sieben Prozent für Hotels und Gaststätten war und ist eine zentrale tourismuspolitische Forderung der FDP, die wir im Bundestagswahlprogramm verankert und auch in dieser Form in die Koalitionsverhandlungen mit der Union eingebracht haben. Leider können in solchen Verhandlungen selten Maximalforderungen durchgesetzt werden, sofern der Verhandlungspartner nicht zu Entgegenkommen bereit ist. Dies war hier jedoch leider nicht der Fall.
Gleichwohl obliegt die genaue Ausarbeitung neuer Gesetze dem Gesetzgebungsprozess. Dabei werden sich für die FDP noch viele Möglichkeiten bieten, die eigenen Standpunkte so stark wie möglich durchzusetzen. Unsere Forderungen orientieren sich dabei stets an unserem Deutschlandprogramm (http://www.deutschlandprogramm.de). Ich bin froh, dass wir in einem ersten Schritt die Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für die Hotellerie festschreiben konnten. Darüber hinaus steht eine strukturelle Überprüfung der Regelungen zur Mehrwertsteuer im Koalitionsvertrag. Sie können sicher sein, dass wir die Interessen der Gastronomie dabei nicht aus den Augen verlieren werden.
PS: „Deutschland kann es besser. Stärken Sie uns, damit wir Sie stärken können: Mehr unter: mitmachen.fdp.de“
Hallo Herr Grenz,
ich habe vor der Wahl Kontakt zu den großen Parteien aufgenommen und sie um eine Stellungnahme gebeten, was sie für die Gastronomie tun werden (siehe Artikel). Ich habe eben Ihren Kommentar an die FDP weitergeleitet und hoffe nun auf eine Stellungnahme der FDP.
Vielen Dank für Ihren Kommentar und trotzdem „Kopf hoch“…
Alles Gute, Markus Meier (Redakteur)
hallo,
bin gastro kleinbetrieb betreiber in berlin! habe gehofft das es sich um ernstgemeinte erklärungen aus csu cdu und fdp reihen gehandelt hätte, für hotellerie und gastronomie die mwst auf 7 % zu senken!
leider nur leere luft wie sich jetzt für uns gastronomen herausgestellt hat!
ich betreibe ein kleines cafe und sehe jeden tag wie gastronomiebetreiber das handtuch werfen müssen! auch wir hangeln uns gerade so durch aber wissen nicht wie lange wir das unter diesen umständen noch schaffen! ich habe meine ganze hoffnung in die aussagen vor der wahl gelegt aber nun bin ich einfach nur tief enttäuscht und bedaure es zutiefst die fdp gewählt zu haben!
es scheint zu unwichtig zu sein wie es den kleinen unternehmern in unserer gesellschaft geht aber es sollte für alle ein faires steuersystem gefunden werden!
nie mehr wird sich für mich die frage stellen cdu oder fdp zu wählen, ich glaube nicht an wunder deshalb bezweifle ich das sich durch nachuntersuchungen doch noch auf die 7 % für die gastro geeinit wird!
wir arbeiten 6 – 7 tage a 8 – 12 std. und können weder in den urlaub, geschweige denn sonstige sprünge machen! es ist zum kotzen ich bin einfach nur enttäuscht und fühle mich gelinkt von diesen wahlversprechen!
habe es vermutet das es so kommt abert die hoffnung stirbt ja bekannter maaßen zuletzt!
mmh mir fehlen die worte
m.g.