Schon die Abstimmung im Düsseldorfer Landtag war mit Peinlichkeiten behaftet, denn achtzehn Abgeordnete der SPD stimmten gegen ihre Überzeugung, dem Fraktionszwang gehorchend, für die Annahme des Gesetzes.Gesundheitsministerin Barbara Steffens trat immer wieder mit vollkommen unglaubwürdigen Äußerungen an die Öffentlichkeit. Mal wurde eine Umfrage präsentiert, die erstaunliche 82% Zustimmung für Rauchverbote ergab. Mal gab sie in verschiedenen Interviews bekannt, dass die Zahl von Herzinfarkten und Erkrankungen des Bronchialsystems seit Einführung des Rauchverbots signifikant gesunken seien.
Schon eine Umfrage des Bundesverbandes des Deutschen Getränkefachgroßhandels ergab im März d.J., dass es seit Einführung des sogenannten NiSchG zu dramatischen Umsatzrückgängen bis über 30 % in der Getränke-orientierten Gastronomie gekommen sei. 98 % aller Getränke-orientierten Gaststätten litten seit Inkraftreten des Gesetzes unter Umsatzrückgängen, fast 6 % gaben bereits auf. 49 % berichteten von Rückgängen bis zu 10 % und weitere 49 % erlitten Einbußen bis 30 %. 57 % der Restaurants berichteten ebenfalls über rückläufige Umsätze. 78 % der Getränkegroßhändler rechnen damit, dass in den nächsten 12 Monaten weitere Getränke-orientierte Betriebe werden aufgeben müssen. Beim Getränkefachgroßhandel führte die Entwicklung zu erheblich rückläufigen Umsätzen.Laut einer Umfrage der DEHOGA im April d.J. mussten seit dem 1.5.2013 mehr als 700 Kneipen ihren Betrieb aufgeben. Als Ursache wurde ein Umsatzrückgang von teilweise über 70% seit Einführung des Rauchverbots angegeben. Weitere 2000 sind unmittelbar von Schließung bedroht.Diese Umfragen werden von unseren Politikern zynisch ignoriert. Statt dessen wird auf einen demographischen Wandel verwiesen. Schon seit Jahren sei der Umsatz von Eckkneipen rückläufig und dort würden sich sowieso nur noch ältere Menschen aufhalten. Die Jüngeren würden schon seit Jahren Bars, Bistros oder Erlebnis-Gastronomie bevorzugen.
Seltsam, dass die Kneipenbesitzer diesen sogenannten demographischen Wandel erst seit dem 1.5.2013 zu spüren bekommen. Sollten die Kneipen wirklich nur noch von älteren Menschen besucht werden, nämlich von denen, die dort schon seit vielen Jahren verkehren, dort ihre soziale Heimat haben, die sie vor Vereinsamung schützt, dann würde sich die Frage stellen, wo die denn nun bleiben sollen? Da bietet sich entweder das sozialverträgliche Ableben oder die Einweisung in ein – selbstverständlich rauchfreies – Altersheim an. Aber auch bei den Jüngeren dürfte hier nur von einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht ausgegangen worden sein. Im Gegenteil war es bis zur Einführung des totalen Rauchverbotes auch bei Jüngeren z.B. Mode geworden gemeinsam in der Kneipe Fußball zu gucken.
Keine Rede ist auch davon, daß pünktlich zur Einführung des NiSchG die Terrassengebühren angehoben wurden und daß das Vertreiben der Raucher auf die Strasse zu massiven Lärmbelästigungen von Anwohnern geführt hat. Eine Tatsache, vor der schon viele Kneipen kapitulieren mußten.
Weiter wird von unseren Politikern gerne das Beispiel Bayern genannt, wo angeblich nach Einführung des Rauchverbotes der Umsatz in der Gastronomie sogar gestiegen sei. Verschwiegen wird die Tatsache, dass just genau mit Einführung des Rauchverbotes beschlossen wurde, dass in der Umsatzstatisik der Gastronomie nur noch Betriebe mit einem Jahresumsatz von über 150.000 € berücksichtigt werden. Ein Umsatz, von dem eine kleine Kneipe nur träumen kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Beim gesundheitlichen Aspekt sieht es nicht viel anders aus. Entgegen der Aussage von Frau Steffens ist nicht das Rauchverbot Ursache für den Rückgang von Herzinfarkten, denn dieser Effekt ist schon seit zehn Jahren zu beobachten. Laut der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, Herz- und Kreislaufforschung sind dafür hauptsächlich Verbesserungen in der Vorsorge, der Diagnostik und Therapie verantwortlich. Die Aussage von Steffens zum Rückgang der Erkrankungen des Bronchialsystems steht im Gegensatz zur Einschätzung der WHO, dass diese Erkrankungen durch zunehmende Feinstaubbelastungen kontinuierlich zunähmen.
Ganz offensichtlich werden von den rot/grünen Politikern nur solche Umfragen als wahr und Ausdruck des Willens der Bevölkerung anerkannt, die ins eigene Weltbild passen. Andere werden zynisch und überheblich in das Reich der Fabel verwiesen. Die kürzlich veröffentlichte Umfrage des DEHOGA, die eine 63%ige Ablehnung des Rauchverbotes durch die Bevölkerung NRWs ergab, wird kurzerhand als billiger Lobbyismus dargestellt.
Gleichzeitig wird die schon erwähnte Umfrage des Kollaborationszentrums der Tabakkontrolle der WHO, die eine angebliche Zustimmung von 82% Zustimmung ergab, als der Weisheit letzter Schluss angesehen. Der Öffentlichkeit wohlweislich verschwiegen wird dabei, dass diese Umfrage von der Dieter-Mennekes-Umweltstiftung finanziert wurde, die ihrerseits wieder von den großen Pharmaunternehmen gesponsert wird.
Die Verschärfung des bestehenden Rauchverbots hat nicht zur Verbesserung der Gesundheit beigetragen, aber Hunderte von Existenzen und Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Das ist der Erfolg der rot/grünen Verbotspolitik.
Gleichzeitig wird eine Verschärfung von gesellschaftlichen Spannungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern bewusst in Kauf genommen. Anstatt versöhnend zu wirken, verschärft diese Landesregierung die bestehenden Spannungen.
Für den Presserat des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte
Dr. Monika Müller-Klar
Nicolai Kosirog
