Ein Jahr ist es jetzt her, dass die rot/grüne Landesregierung in NRW beschloss, das bestehende NiSchG zu verschärfen / Zeit, ein Fazit zu ziehen.
Seltsam, dass die Kneipenbesitzer diesen sogenannten demographischen Wandel erst seit dem 1.5.2013 zu spüren bekommen. Sollten die Kneipen wirklich nur noch von älteren Menschen besucht werden, nämlich von denen, die dort schon seit vielen Jahren verkehren, dort ihre soziale Heimat haben, die sie vor Vereinsamung schützt, dann würde sich die Frage stellen, wo die denn nun bleiben sollen? Da bietet sich entweder das sozialverträgliche Ableben oder die Einweisung in ein – selbstverständlich rauchfreies – Altersheim an. Aber auch bei den Jüngeren dürfte hier nur von einer bestimmten gesellschaftlichen Schicht ausgegangen worden sein. Im Gegenteil war es bis zur Einführung des totalen Rauchverbotes auch bei Jüngeren z.B. Mode geworden gemeinsam in der Kneipe Fußball zu gucken.
Keine Rede ist auch davon, daß pünktlich zur Einführung des NiSchG die Terrassengebühren angehoben wurden und daß das Vertreiben der Raucher auf die Strasse zu massiven Lärmbelästigungen von Anwohnern geführt hat. Eine Tatsache, vor der schon viele Kneipen kapitulieren mußten.
Weiter wird von unseren Politikern gerne das Beispiel Bayern genannt, wo angeblich nach Einführung des Rauchverbotes der Umsatz in der Gastronomie sogar gestiegen sei. Verschwiegen wird die Tatsache, dass just genau mit Einführung des Rauchverbotes beschlossen wurde, dass in der Umsatzstatisik der Gastronomie nur noch Betriebe mit einem Jahresumsatz von über 150.000 € berücksichtigt werden. Ein Umsatz, von dem eine kleine Kneipe nur träumen kann. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Beim gesundheitlichen Aspekt sieht es nicht viel anders aus. Entgegen der Aussage von Frau Steffens ist nicht das Rauchverbot Ursache für den Rückgang von Herzinfarkten, denn dieser Effekt ist schon seit zehn Jahren zu beobachten. Laut der Deutschen Gesellschaft für Kardiologie, Herz- und Kreislaufforschung sind dafür hauptsächlich Verbesserungen in der Vorsorge, der Diagnostik und Therapie verantwortlich. Die Aussage von Steffens zum Rückgang der Erkrankungen des Bronchialsystems steht im Gegensatz zur Einschätzung der WHO, dass diese Erkrankungen durch zunehmende Feinstaubbelastungen kontinuierlich zunähmen.
Ganz offensichtlich werden von den rot/grünen Politikern nur solche Umfragen als wahr und Ausdruck des Willens der Bevölkerung anerkannt, die ins eigene Weltbild passen. Andere werden zynisch und überheblich in das Reich der Fabel verwiesen. Die kürzlich veröffentlichte Umfrage des DEHOGA, die eine 63%ige Ablehnung des Rauchverbotes durch die Bevölkerung NRWs ergab, wird kurzerhand als billiger Lobbyismus dargestellt.
Gleichzeitig wird die schon erwähnte Umfrage des Kollaborationszentrums der Tabakkontrolle der WHO, die eine angebliche Zustimmung von 82% Zustimmung ergab, als der Weisheit letzter Schluss angesehen. Der Öffentlichkeit wohlweislich verschwiegen wird dabei, dass diese Umfrage von der Dieter-Mennekes-Umweltstiftung finanziert wurde, die ihrerseits wieder von den großen Pharmaunternehmen gesponsert wird.
Die Verschärfung des bestehenden Rauchverbots hat nicht zur Verbesserung der Gesundheit beigetragen, aber Hunderte von Existenzen und Tausende Arbeitsplätze vernichtet. Das ist der Erfolg der rot/grünen Verbotspolitik.
Gleichzeitig wird eine Verschärfung von gesellschaftlichen Spannungen zwischen Rauchern und Nichtrauchern bewusst in Kauf genommen. Anstatt versöhnend zu wirken, verschärft diese Landesregierung die bestehenden Spannungen.
Für den Presserat des Komitees zur Wahrung der Bürgerrechte
Dr. Monika Müller-Klar
Nicolai Kosirog
