Am 27.09.2009 sind wieder Bundestagswahlen. Wir möchten die Wahlprogramme der Parteien durchleuchten, um herauszufinden, welche der Parteien sich für die Gastronomie einsetzt. Aus diesem Grund haben wir alle großen Parteien angeschrieben und um eine Rückantwort gebeten. Hier ein Auszug aus den Antwortschreiben der Parteien, die bis zur Veröffentlichung dieses Artikels geantwortet haben. Sobald wir ein weiteres Antwortschreiben erhalten, wird dies selbstverständlich nachgereicht!  Die kompletten Antworten der Parteien können Sie als PDF- Datei lesen.

Hier ein Auszug der CDU / CSU:
„…Vorgetragen wurde auch die Forderung nach der Einführung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes für das Gastgewerbe. Die Vertreter der CDU/CSU-Fraktion sprachen sich für eine grundsätzliche Überprüfung des Anwendungsbereichs ermäßigter Mehrwertsteuersätze nach der Bundestagswahl aus. Dabei soll insbesondere auch die europäische Wettbewerbssituation berücksichtigt werden…“ und weiter „…Die Stabilisierung des Bankensystems sei ein wesentlicher Beitrag zur Schaffung von Rahmenbedingungen, die wieder ein Wirtschaftswachstum ermöglichen – auch für Hotels und Gaststätten…“ Hier das CDU Antwortschreiben Gastronomie als PDF- Datei

Hier ein Auszug der FDP:
„…Die EU-Finanzminister hatten unter anderem beschlossen, für Dienstleistungen in der Gastronomie ermäßigte Mehrwertsteuersätze zulassen zu dürfen. Die Vereinbarung erlaubt es den EU-Staaten, in bestimmten Branchen künftig einen reduzierten Mehrwertsteuersatz zu erheben…“ und weiter „…Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) haben sich jedoch bereits dagegen ausgesprochen, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen. Die CSU dagegen pocht auf einen Mehrwertsteuer-Nachlass. Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zeigte „Symphatie“ für eine Senkung der Mehrwertsteuer bei Dienstleistungen wie Restaurant- und Friseurbesuche – aber erst nach der Bundestagswahl im September. Die FDP dringt auf eine Senkung der Mehrwertsteuersätze für das Hotel- und Gaststättengewerbe…“ Hier das FDP Antwortschreiben Gastronomie und das FDP PosPapier-Tourismuskonzept als PDF -Datei

Hier ein Auszug von Die Linke:
„…DIE LINKE will den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent ausweiten auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder, apothekenpflichtige Arzneimittel und arbeitsintensive Dienstleistungen des Handwerks sowie auf Hotellerie und Gastronomie. Zu Gunsten des Mittelstandes fordert DIE LINKE eine steuerliche Entlastung der unteren und mittleren Einkommen, deutlich mehr öffentliche Investitionen, eine Befreiung von Kammerbeiträgen für kleine Unternehmen und gezielte Unterstützung etwa im Bereich der Forschung oder für ostdeutsche Unternehmen…“ Hier das komplette Schreiben Die Linke und Gastronomie als PDF- Datei

Hier ein Auszug von Die Grünen:
„…BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehen Handlungsbedarf bei der Abgabenbelastung von arbeitsintensiven Dienstleistungen. Besonders Hotels, Pensionen und Gaststätten brauchen schnelle und praktische Erleichterungen. Wir schlagen deshalb Maßnahmen vor, die arbeitsintensiven Dienstleistungen attraktiver machen, nämlich eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge im unteren Einkommensbereich. Für Löhne unter 2.000 Euro wollen wir
Grüne die Lohnnebenkosten deutlich senken. Das bringt Geringverdienenden mehr Netto und die Unternehmen müssen weniger Sozialversicherungsbeiträge abführen…“ und weiter „…Grundsätzlich schlagen wir die Einrichtung einer Mindestlohn-Kommission vor. Die Mindestlohn-Kommission soll sich aus Vertretern der Sozialpartner und
der Wissenschaft zusammensetzen. Sie setzt eine generelle Lohnuntergrenze fest, die mindesten 7,50€ pro Stunde betragen muss. Diese Grenze ist für alle verbindlich und darf von keinem Betrieb und in keiner Branche unterschritten werden. Oberhalb der generellen Lohnuntergrenze sollen branchen- und regionalspezifische Mindestlöhne möglich sein…“ Hier das komplette Schreiben Die Grünen und Gastronomie als PDF- Datei

Hier ein Auszug der SPD (nachgereicht am 11.09.2009)
„…Die SPD will einen starken Mittelstand in Deutschland. Wir haben dazu die steuerlichen Rahmenbedingungen für den Mittelstand verbessert, die Lohnzusatzkosten gesenkt und Investitionen angeregt, u.a. durch die degressive Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter. Mit der Unternehmenssteuerreform haben wir den Standort Deutschland insgesamt international wettbewerbsfähig und attraktiver gemacht…“ und weiter „…Die SPD wird die Frage nach ermäßigten Steuersätzen auch für die Gastronomie im Rahmen der Neuordnung des Anwendungsbereichs des ermäßigten Umsatzsteuersatzes behandeln. Es entspricht der Beschlusslage der SPD, dass die ermäßigte Umsatzbesteuerung in Deutschland insgesamt zu überprüfen und neu auszurichten ist…“ Hier das komplette Schreiben SPD Antwortschreiben als PDF- Datei

Dieser Artikel soll eine kleine Entscheidungshilfe für unentschlossene sein. Sie stellt nicht die persönliche Meinung von Markus Meier oder „Gastronomie Geflüster“ dar.